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Elektromagnetische VerträglichkeitELB ex Geräte Bensheim: Herstellung und Vertrieb von (Ex)-Geräten, (Sch)-Geräten, Überdruckkapselungen, Ex p Geräte für Schlagwetterschutz

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Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
elektromagnetische Verträglichkeit

(89/336/EWG)
(ABl. Nr. L 139 vom 23.05.1989, S.19)
geändert durch RL 91/263/EWG vom 29.04.91
geändert durch RL 92/31/EWG vom 28.04.92
geändert durch RL 93/68/EWG vom 27.07.93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (ABl. Nr. C 322 vom 2.12.1987, S. 4, ABl. Nr. C 126 vom 21. 6.1991, S. 7), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (ABI. Nr. C 262 vom 10.10.1988, S. 82, und ABl. Nr. C 69 vom 20.3.1989, S. 72), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. Nr. C 134 vom 24.5.1988, S. 2), in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist.

Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Systeme, deren Betrieb Gefahr lauft, durch die von elektrischen und elektronischen Geräten verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese Störungen ausreichend geschützt werden.

Es ist ferner Aufgabe der Mitgliedstaaten, für den Schutz des Verteilnetzes für elektrische Energie gegen elektromagnetische Störungen zu sorgen, die diese Netze und demzufolge die durch diese Netze gespeisten Geräte beeinträchtigen können.

Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S.21) bezieht sich insbesondere auf die von diesen Geräten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie auf den Schutz der öffentlichen Telekommunikationsnetze gegen jegliche Beschädigung; es muss daher ein ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt werden.

In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbesondere die zulässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervorrufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen diese Signale. Diese zwingenden Vorschriften führen zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Schutzniveaus, behindern jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft.

Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährleisten, ohne dass die bestehenden und gerechtfertigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden.

Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor, dass in Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft - dem freien Warenverkehr - die dem innergemeinschaftlichen Verkehr entgegenstehenden Hindernisse, die aus Ungleichheiten in den nationalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Maße akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur Erreichung zwingender Erfordernisse notwendig anerkannt werden können. Die gesetzgeberische Harmonisierung muss sich daher im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die zur Erreichung der Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit notwendig sind. Diese Schutzziele müssen die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen.

Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, dass harmonisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind, deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der Übereinstimmung mit den Schutzzielen sichert. Diese Normen auf europäischer Ebene werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche Texte behalten. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter Normen entsprechend den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem CENELEC anerkannt. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S 8) zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (ABl. Nr. L 81 vom 26.03.1988, S. 75), sowie aufgrund der vorstehend genannten allgemeinen Orientierungen angenommen wurde.

Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist es angezeigt, den freien Warenverkehr durch vorübergehende Anerkennung auf Gemeinschaftsebene von Geräten zu erleichtern, die solchen nationalen Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das sicherstellt, dass diese nationalen Normen den Schutzzielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

Die das Gerät betreffende EG-Konformitätserklärung stellt eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar. Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefasst werden.

Für die durch die Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte muss jedoch zur Erlangung eines wirksamen Schutzes auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbescheinigungen bestätigt werden, die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden Kriterien angezeigt. Es könnte aber dennoch vorkommen, dass Geräte den Funkverkehr und die Telekommunikationsnetze stören. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren für Abhilfemaßnahmen einzurichten.

Die vorliegende Richtlinie umfasst die Geräte und Ausrüstungen, für die die Richtlinien 76/889/EWG (ABl. Nr. L 336 vom 04.12.1976, S. 1) und 76/890/EWG (ABl. Nr. L 336 vom 04.12.1976, S. 22) gelten, und die die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte und über Funkentstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen betreffen. Es empfiehlt sich daher, die genannten Richtlinien aufzuheben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

  • "Geräte": alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten.
  • "Elektromagnetische Störung": jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems beeinträchtigen könnte. Eine elektromagnetische Störung kann elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein.
  • "Störfestigkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, während einer elektromagnetischen Störung ohne Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten.
  • "Elektromagnetische Verträglichkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, in der elektromagnetischen Umwelt zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für alle in dieser Umwelt vorhandenen Apparate, Anlagen oder Systeme unannehmbar wären. "Zuständige Stelle": die Stelle, die den Kriterien von Anhang II entspricht und als solche anerkannt ist.
  • "EG-Baumusterbescheinigung": das Dokument, in dem eine nach Artikel 10 Absatz 6 gemeldete Stelle bescheinigt, dass der geprüfte Gerätetyp den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 2

  1. Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann.Sie legt die Schutzanforderungen auf diesem Gebiet sowie die entsprechenden Kontrollmodalitäten fest.
  2. Werden in dieser Richtlinie festgelegte Schutzanforderungen für bestimmte Geräte durch Einzelrichtlinien harmonisiert, so gilt diese Richtlinie nicht für diese Geräte und diese Schutzanforderungen bzw. verliert mit dem Inkrafttreten der Einzelrichtlinien ihre entsprechende Gültigkeit.
  3. Die Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne der Definition Nummer 53 Artikel 1 der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Teil des Internationalen Fernmeldevertrags ist, verwendet werden, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, es sei denn, diese Geräte sind im Handel erhältlich.

Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 bezeichneten Geräte nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemäßem Betrieb den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen. Artikel 4 Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen so hergestellt werden, dass

  • die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist;
  • die Geräte eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen, so dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb möglich ist.

Die wesentlichen Schutzanforderungen sind in Anhang III wiedergegeben. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten behindern aus Gründen, die mit der elektromagnetischen Verträglichkeit in Zusammenhang stehen, in ihrem Gebiet weder das Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme der unter diese Richtlinie fallenden Geräte, die ihren Bestimmungen entsprechen. Artikel 6

  1. Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Sondermaßnahmen anwenden:
    • Maßnahmen zur Inbetriebnahme und zur Verwendung eines Gerätes die an einem speziellen Ort getroffen werden, um ein bestehendes oder voraussehbares Problem im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zu überwinden;
    • Maßnahmen zur Installation eines Gerätes, die getroffen werden, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszwecken verwendete Empfangs- oder Sendestationen zu schützen.
  2. Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß Absatz 1 getroffenen Sondermaßnahmen.
  3. Diese als gerechtfertigt anerkannten Sondermaßnahmen sind Gegenstand einer entsprechenden Unterrichtung durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 7

  1. Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen bei Geräten aus, die übereinstimmen
    • mit den einschlägigen nationalen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen;
    • bzw. mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten nationalen Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
  2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Normen mit, die nach ihrer Auffassung den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. Die Kommission teilt diesen Wortlaut unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten mit. Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten diejenigen der genannten nationalen Normen mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann, dass sie den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen.
  3. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen. Die Kommission veröffentlicht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
  4. Die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass die Geräte, bei denen der Hersteller die in Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die keine Normen vorhanden sind, als den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen entsprechend betrachtet werden, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Schutzanforderungen durch die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigung bestätigt wird.

Artikel 8

  1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht voll entsprechen, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuss, im folgenden "Ausschuss" genannt, unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend Stellung.Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise gestrichen werden müssen.
  2. Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuss. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm vorzunehmen ist.Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine nationale Norm nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Vermutung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen erfüllt, so konsultiert die Kommission den Ausschuss, der seineStellungnahme unverzüglich abgibt. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise zu streichen ist.

Artikel 9

  1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen freien Verkehr einzuschränken.Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:
    1. auf die Nichterfüllung der in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen entspricht;
    2. auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen;
    3. auf einen Mangel der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen selbst.
  2. Die Kommission tritt umgehend in Konsultationen mit den betroffenen Parteien ein. Stellt sie nach diesen Konsultationen fest, dass die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie dieübrigen Mitgliedstaaten.Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Konsultationen mit den Beteiligten den Ausschuss innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet die in Artikel 8 genannten Verfahren ein.
  3. Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber dem Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
  4. Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten vom Verlauf und von den Ergebnissen dieses Verfahrens unterrichtet werden.

Artikel 10

  1. Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Erklärung muss für die zuständige Behörde während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt ferner das EG-Konformitätszeichen auf dem Gerät oder - wenn dies nicht möglich ist - auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an.Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.Die Bestimmungen über die EG-Konformitätserklärung und das EG-Konformitätszeichen sind in Anhang I enthalten.
  2. Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betreffenden zuständigen Behörden vom Inverkehrbringen an eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerätes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dargelegt; ferner umfasst dieseDokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein müssen.Die Dokumentation muss für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt.Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes davon aus, dass diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen.
  3. gestrichen
  4. gestrichen
  5. Die Übereinstimmung von Sendefunkgeräten im Sinne des Vertrages der Internationalen Fernmelde-Union mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.Diese Bestimmung gilt nicht für die vorgenannten Geräte, wenn sie ausschließlich für Funkamateure im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 konzipiert und bestimmt sind.
  6. Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheinigung gemäß den Absätzen 4 und 5 beauftragt sind. Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Behörden und Stellen und gewährleistet seine Fortschreibung. In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen für alle Geräte zuständig sind, die unter diese Richtlinie fallen, oder ob sich ihre Zuständigkeit auf einige spezifische Bereiche beschränkt.

Anhang II enthält die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der zu meldenden Stelle einhalten müssen. Von den Stellen, die den in den betreffenden harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, wird angenommen, dass sie den obengenannten Kriterien entsprechen. Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle gemeldet hat, muss seine Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, dass diese Stelle nicht mehr den in Anhang II aufgeführten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Artikel 11 Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 76/890/EWG werden ab 1. Januar 1992 aufgehoben. Artikel 12

  1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an. Die Mitgliedstaaten lassen jedoch das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu
  2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

  1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1995 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
  2. Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 1. Januar 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Erzeugnissen, die den vor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.
  3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I

  1. EG-Konformitätserklärung: Die EG-Konformitätserklärung muss folgendes enthalten:
    • die Beschreibung des betreffenden Gerätes oder der betreffenden Geräte;
    • die Fundstelle der Spezifikationen, in bezug auf die die Übereinstimmung erklärt wird, sowie gegebenenfalls unternehmensinterne Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften der Richtlinie sichergestellt wird;
    • die Angabe des Unterzeichners, der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten rechtsverbindlich unterzeichnen kann;
    • gegebenenfalls die Fundstelle der von einer gemeldeten Stelle ausgestellten EG-Baumusterbescheinigung.
  2. EG-Konformitätszeichen
    • Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem Kurzzeichen CE (siehe unten) und der Jahreszahl des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde.
    • Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
    • Falls Geräte auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, dass auch von der Konformität dieser Geräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
    • Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Geräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
    • Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleichhoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm."

ANHANG II Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der zu meldenden Stellen einhalten müssen Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen:

  1. erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;
  2. technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;
  3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Markt des betreffenden Erzeugnisses interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfverfahren und der Erstellung der Berichte der Ausstellung der Bescheinigungen und der Überwachungstätigkeiten gemäß der Richtlinie;
  4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch das Personal;
  5. Abschluss einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat getragen wird.

Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft. ANHANG III Erläuterndes Verzeichnis der wesentlichen Schutzanforderungen Der Höchstwert der von den Geräten ausgehenden elektromagnetischen Störungen muss so bemessen sein, dass der Betrieb insbesondere folgender Geräte nicht beeinträchtigt wird:

  1. private Ton- und Fernsehrundfunkempfänger,
  2. Industrieausrüstungen,
  3. mobile Funkgeräte,
  4. kommerzielle mobile Funk- und Funktelefongeräte,
  5. medizinische und wissenschaftliche Apparate und Geräte,
  6. informationstechnologische Geräte,
  7. Haushaltsgeräte und elektronische Haushaltsausrüstungen,
  8. Funkgeräte für die Luft- und Seeschifffahrt,
  9. elektronische Unterrichtsgeräte, Telekommunikationsnetze und -geräte,
  10. Sendegeräte für Ton- und Fernsehrundfunk,
  11. Leuchten und Leuchtstofflampen.

Die - insbesondere unter den Buchstaben a. bis l. genannten - Geräte müssen so beschaffen sein, dass sie in einem normalen EMV-Umfeld ein angemessenes Störfestigkeitsniveau an ihrem Einsatzort aufweisen damit sie unter Berücksichtigung der Werte hinsichtlich der Störung, die von den Geräten ausgeht, die den Normen des Artikels 7 entsprechen ohne Beeinträchtigung betrieben werden können. Die für einen bestimmungsgemäßen Betrieb des Gerätes erforderlichen Angaben müssen in der beigefügten Bedienungsanleitung enthalten sein.

 

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